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12.01.2021

Gewerbe im dritten Lockdown: Vermieter setzen auf eigene Hilfskonzepte Quelle: Haufe Online vom 7.1.2021

"Stundung, Ratenzahlung und – als ultima ratio – auch Mietreduzierung", das bietet etwa Hamburg Mietern der städtischen Gewerbeimmobilien an, wenn sie von den neuesten Corona-Maßnahmen betroffen sind. Die Immobilienbranche fordert indessen einen "schnellen Stufenplan" für Wege aus dem Lockdown.

Wegen der vorläufig bis Ende Januar 2021 verlängerten Corona-Einschränkungen, die unter anderem das innerstädtische Gewerbe wirtschaftlich erneut tiefgreifend treffen dürften, hat der Hamburger Senat erklärt, dass die städtischen Hilfen für Mieter vorläufig bis zum 30. Juni verlängert werden. Vom Lockdown betroffene Gewerbemieter können bei ihren städtischen Vermietern mit entsprechenden Nachweisen damit auch weiterhin Anträge auf Stundung, Ratenzahlung und in Einzelfällen auf Mietreduzierung stellen.

Stundungsregelungen für Gewerbemieten werden in Hamburg seit Ende März 2020 und zusätzliche Einzelfall-Lösungen seit dem Sommer 2020 umgesetzt – nach Angaben des Senats wurden bis September 2020 rund 1.100 Stundungsanträge im Umfang von 29,4 Millionen Euro gewährt. In 137 Fällen seien Mietforderungen in Höhe von 5,4 Millionen Euro erlassen worden.

"Im privaten Bereich ist durch die Beschlüsse auf Bundesebene ein Fenster für faire Lösungen zwischen gewerblichen Mietern und gewerblichen Vermietern geöffnet", erklärte Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD). Im Dezember 2020 hatte der Bundestag dem umstrittenen Eingriff ins Gewerbemiet- und Pachtrecht zugestimmt, der Mietern Verhandlungen über eine Mietanpassung erleichtern soll. "Gerade im gewerblichen Bereich sitzen Mieter und Vermieter in einem Boot, sie müssen sich über eine faire Risiko- und Lastenverteilung in der Krise einigen – das ist auch unsere Linie in Abstimmung mit den beiden großen Branchenverbänden aus dem Handel HDE und der Immobilienwirtschaft ZIA", so Dressel.

ZIA: "Brauchen endlich ein handfestes Konzept"
Bei den Gewerbemieten im Norden insgesamt ist die Lage angespannter als im Wohnbereich, wo es kaum Mietausfälle gibt, wie eine Umfrage gegen Ende Dezember 2020 unter den im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) organisierten Unternehmen zeigt: Bei den Gewerbemieten – hier stehen die Teilnehmer der Umfrage für insgesamt 2.533 Mietverhältnisse – gab es Mietausfälle bei knapp jedem zehnten Mieter (8,69 Prozent). Der kumulierte Ausfall pro Mietverhältnis lag bei 750 Euro. Besonders leiden demnach die Branchen Einzelhandel, Gastronomie (jeweils 25 Prozent) und Büro (neun Prozent).

Aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) wäre es jetzt besonders wichtig, dass die mit dem dritten Lockdown von Bund und Ländern angekündigten finanziellen Hilfen schnell und unbürokratisch fließen. "Damit auf die Coronawelle keine Insolvenzwelle folgt, muss jetzt gehandelt werden, die vom Lockdown betroffenen Unternehmen stehen am Rande des Ruins, die Städte in Deutschland werden ihr Gesicht verlieren", warnte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Er bedauerte, dass im Rahmen der politischen Beratungen keine ausreichenden Konzepte für Wege aus dem Lockdown beschlossen wurden.

Mattner ist der Auffassung, dass nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel, sondern zum Beispiel auch Einzelhandel und Hotels mit "durchdachten und erprobten Hygienekonzepten" aus dem Lockdown geholt werden könnten.

"Wir brauchen daher schnell einen Stufenplan, den Experten, betroffene Unternehmen und Politik gemeinsam entwickeln müssen. Wir können uns nicht immer nur von einem Bund-Länder-Gipfel zum nächsten hangeln, sondern brauchen endlich ein handfestes Konzept."
Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA

Innenstädte: Einzelhandel, Gastronomie und Hotels in Existenznot
Bund und Länder haben am 5.1.2021 das weitere Vorgehen mit Lockdowns wegen der Corona-Pandemie bekannt gemacht. Die Schließungen betreffen nach wie vor insbesondere Hotels (Übernachtungsangebote im Inland sind weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke erlaubt), Gastronomie, den Kultur- und Freizeitbereich sowie einen Großteil des Non-Food-Einzelhandels.

Hotels – ebenfalls bereits vom Lockdown im Frühjahr 2020 hart getroffen – leiden besonders unter den weiter verlängerten bundesweit verordneten touristischen Übernachtungsverboten. Und alleine in Berlin sah sich Ende November 2020 jeder zweite Gastrobetrieb von Insolvenz bedroht, wie aus der Befragung der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hervorgeht.

Die Passantenströme in den Innenstädten waren schon im freien Fall vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel am 28.10.2020, auf dem die Corona-Maßnahmen für November beschlossen worden waren. In der dritten Novemberwoche brach der Umsatz im Einzelhandel im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Vorjahr um knapp ein Drittel ein, wie aus Zahlen des Handelsverbands Deutschland (HDE) hervorgeht. Dem Statistischen Bundesamt zufolge blickt der deutsche Einzelhandel trotz der Corona-Krise insgesamt auf ein erfolgreiches Jahr 2020 zurück. Das Bundesamt schätzt das Umsatzplus im Vergleich zu 2019 auf real 4,1 Prozent.



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